Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Joveniosseq, Mühlenstraße 56, 33607 Bielefeld (nachfolgend "Anbieter" genannt) und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Autoauswahl und -beratung.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Auftrag.
Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Kostenvoranschläge und Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung wird nach Abschluss der vereinbarten Leistung fällig. Bei umfangreicheren Aufträgen kann der Anbieter Abschlagszahlungen verlangen.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik und den Gepflogenheiten des Kraftfahrzeughandels.
Termine für die Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Bei der Terminfestlegung sind angemessene Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen. Bei Mängeln der Leistung kann der Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung verlangen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Rahmen der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Der Auftraggeber erwirbt ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Fahrzeugprüfung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ersetzt jedoch keine amtliche Prüfung oder Begutachtung durch Sachverständige.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Prüfung oder für nach der Prüfung auftretende Mängel.
Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen, stellt jedoch keine Garantie für den Erfolg des Fahrzeugkaufs dar.
Preisverhandlungen werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers geführt. Der Anbieter ist nicht berechtigt, bindende Zusagen zu machen.
Beim Export Service gelten die angebotenen Preise nur bei ordnungsgemäßer Übergabe des Fahrzeugs mit allen erforderlichen Dokumenten.
Der Anbieter behält sich vor, das Angebot bei Abweichungen vom beschriebenen Zustand anzupassen.
Die Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung zulässig.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bielefeld, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die besonderen Verbraucherschutzbestimmungen des BGB.
Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Gerichtsstand auch am Wohnsitz des Verbrauchers begründet.
Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von vier Wochen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
Stand dieser AGB: Januar 2025
Joveniosseq
Mühlenstraße 56
33607 Bielefeld
Deutschland
Telefon: +49 521 171280
E-Mail: [email protected]